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Arbeitnehmerentsendung - Bedeutung, Anwendungsbereiche und by Volker Kiesel PDF

By Volker Kiesel

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, observe: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Europäisches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht, Sprache: Deutsch, summary: Die DLFH i. S. v. paintings. fifty six AEUV, als eine der vier Säulen des europäischen Binnenmarktes, ermöglicht es Unternehmen – als Angehörige der Mitgliedstaaten – grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen. Die zur Verrichtung der
Arbeitsleistung benötigten Arbeitskräfte können in dem Mitgliedstaat angestellt werden, wo die Dienstleistung durchgeführt werden soll. Aus Flexibilitäts- und Kostenerwägungen kann dies jedoch nachteilig sein, weshalb es für das Unternehmen oftmals geboten ist, stattdessen seine Arbeitnehmer vorübergehend in den betreffenden Staat zu entsenden. Denkbar ist ebenfalls, dass von einem Zeitarbeitsunternehmen Arbeitnehmer an ein ausländisches Unternehmen verliehen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet der freie Dienstleistungsverkehr das Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot, wonach jede Diskriminierung gegenüber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder der
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu beseitigen ist. Daher dürfen nach paintings. fifty seven AEUV für den Leistenden keine rigideren Voraussetzungen diktiert werden als jene, welche der Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.

In mehreren Entscheidungen hat der EuGH allerdings in einem Obiter Dictum klargestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht durch das Gemeinschaftsrecht daran gehindert sind, ihre Rechtsvorschriften oder die von den Sozialpartnern geschlossenen Tarifverträge, unbeeinflusst davon, in welchem Land der Arbeitgeber ansässig
ist, auf weitere Personen auszuweiten. Und zwar auf all diejenigen, die in ihrem Hoheitsgebiet, und sei es auch nur vorübergehend, einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

In Folge ebenjener Rechtsprechung kam es zu diversen nationalen Entsendegesetzen und der RL 96/71/EG als sekundärrechtliche Regelung im Jahre 1996.

Im ersten Teil der Arbeit wird auf das HLP im Kontext der Arbeitnehmerentsendung eingegangen. Anschließend werden die Beweggründe erläutert, die das Europäische Parlament und den Europäischen Rat veranlasst haben, die AEntRL zu erlassen. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit ist die Vorstellung der Richtlinie. Der
zweite Fokus liegt auf der Bewertung ebendieses Rechtsakts. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnenen Erkenntnissen gezogen.

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Zum 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Auch für den activity hat der Reformvertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der european eine wesentliche Änderung bewirkt: Erstmals sieht das Primärrecht in paintings. one hundred sixty five AEUV eine ausdrückliche Zuständigkeit der Union für den game vor. Für diese Rechtsentwicklung wurde auf Ebene der european über Jahre hinweg Lobbyarbeit betrieben.

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Matondo Cobe zeigt auf, dass die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und ihr Gläubigerschutzsystem ein Fremdkörper im deutschen GmbH-Recht sind. In dem funktionalen Vergleich mit der britischen inner most constrained corporation zeigt der Verfasser die Stärken und Schwächen der beiden Gläubigerschutzsysteme auf und zieht daraus Rückschlüsse für das Gläubigerschutzsystem der Unternehmergesellschaft.

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by Joseph
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